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PSI fordert Verzicht auf geistige Eigentumsrechte an medizinischen Produkten nach COVID-19

Jul 1, 2021

Die COVID-19-Verzichtserklärung wird von der Weltgesundheitsorganisation, UN-Menschenrechtsexperten, UNITAID und UNAIDS unterstützt. Die PSI-Erklärung zu diesen Vorschlägen kann auch in deutscher Sprache vom PSI-Website heruntergeladen werden ist hier auf der IÖD-Website verfügbar.

PSI fordert die Regierungen nachdrücklich auf, den Vorschlag Indiens, Südafrikas, Kenias, Eswatinis, Pakistans und Mosambiks für eine Befreiung von bestimmten Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens zur Verhütung, Eindämmung und Behandlung von COVID-19 (Englisch) zu unterstützen und die Befreiung der am wenigsten entwickelten Länder von den TRIPS-Verpflichtungen dauerhaft zu verankern.

Die Mitglieder der PSI-Organisationen haben während der gesamten COVID-Pandemie unermüdlich wichtige öffentliche Dienste geleistet. Wir sind besorgt, dass die Monopolbefugnisse, die den Pharmaunternehmen durch das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO) übertragen wurden, dazu führen werden, dass die Unternehmen jetzt enorme Gewinne erzielen können, wohingegen die ArbeitnehmerInnen und die Öffentlichkeit unermüdlich und unter manchmal extrem schwierigen Umständen und unter schweren Opfern gearbeitet haben, um die Krise zu überwinden.

Wenn diese Ausnahmeregelungen nicht umgesetzt werden, können Pharmaunternehmen andere Hersteller daran hindern, COVID-19-Impfstoffe und -Medikamente zu produzieren, was die Ausweitung der Produktion behindert. Die WTO-Regeln stellen sicher, dass “Big Pharma” ein Monopol über den Markt hat und selbst Regierungen die Preise diktieren kann, was die für den wirtschaftlichen Aufschwung erforderlichen öffentlichen Mittel verschlingen wird.

Die COVID-19-Verzichtserklärung wird von der Weltgesundheitsorganisation, UN-Menschenrechtsexperten, UNITAID und UNAIDS unterstützt. Die PSI-Erklärung zu diesen Vorschlägen kann auch in deutscher Sprache vom PSI-Website heruntergeladen werden ist hier auf der IÖD-Website verfügbar.

Wir ermutigen Eure Gewerkschaft, sich an Eure Regierung zu wenden, um sicherzustellen, dass sie sich bewusst ist, dass Beschäftigte im Gesundheitswesen und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erwarten, dass sie diese Vorschläge unterstützt. Um umgesetzt zu werden, muss der Verzichtsvorschlag vor Ende des Jahres vom Allgemeinen Rat der WTO gebilligt werden. Der TRIPS-Rat ist das Gremium, das für die Überprüfung des Vorschlags zuständig ist und ihn an den Allgemeinen Rat der WTO zur Billigung weiterleitet.

Bitte schreibt Eure Regierung. Ein Musterbrief steht zum Herunterladen und Anpassen zur Verfügung.

Denkt bitte auch daran, eine Kopie Eures Briefes an [email protected] zu schicken.

Video

Am Vorabend des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in den USA appellieren mehr als 10 Millionen Beschäftigte des Gesundheitswesens in den Vereinigten Staaten, Europa und 150 Ländern an Angela Merkel, Führungsstärke in Europa zu zeigen und sich den Vereinigten Staaten anzuschließen, um die Beschäftigten des Gesundheitswesens und die Bevölkerungen zu unterstützen, die dringend den WTO-Verzicht auf Schutzmaßnahmen für geistiges Eigentum (IP) für COVID-19-Gesundheitstechnologien (TRIPS-Verzicht) fordern.

Merkel und das Pharmateam contra die Welt?

Universeller Zugang zu Covid-19-Impfstoff: Nur möglich, wenn die Regierungen einer WTO-Ausnahmeregelung zustimmen

Erklärung der Internationale der Öffentlichen Dienste

Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die während der gesamten Pandemie lebenswichtige öffentliche Dienstleistungen erbracht haben, fordern die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) auf, den Vorschlag Indiens, Südafrikas, Kenias, Mosambiks und Eswatinis für eine Befreiung von einigen Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens zur Verhütung, Eindämmung und Behandlung von COVID-19 zu unterstützen.

Die Regeln für geistiges Eigentum (IP), die eingeführt wurden, um die Gewinne der Pharmaunternehmen zu schützen, stellen eine globale Bedrohung für die öffentliche Gesundheit dar und werden insbesondere für Entwicklungsländer eine wirtschaftliche Erholung unmöglich machen.

Die Pandemie hat den ArbeitnehmerInnen auf der ganzen Welt außerordentliche Opfer abverlangt. In einigen Ländern haben Beschäftigte des Gesundheitswesens unter gefährlichsten Bedingungen gearbeitet, oft ohne angemessene persönliche Schutzausrüstungen, mit verlängerten Arbeitszeiten und oft mit wenig oder gar keiner Freizeit. Tausende von Beschäftigten des Gesundheitswesens sind gestorben. Millionen von ArbeitnehmerInnen haben ihre Arbeit und ihren Lebensunterhalt verloren. Pharmaunternehmen dürfen nicht von der Pandemie profitieren, indem sie Monopolmacht erzwingen, während alle anderen Anstrengungen unternommen und Opfer gebracht haben, um die Krise zu überwinden.

Eine globale Erholung erfordert, dass jedes Land Zugang zu allen Informationen, Forschungsarbeiten und medizinischen Produkten hat, die zur Behandlung des Virus und zur Verhinderung seiner Ausbreitung erforderlich sind. Wenn kritische Informationen im Interesse des Profits oder des „Impfstoffnationalismus“ geheim gehalten werden, werden Millionen von Menschen unnötigerweise infiziert werden.

Beschäftigte des Gesundheitswesens, ExpertInnen in Wissenschaft und Forschung über den öffentlichen Sektor und PatientInnen haben die Informationen, die sie über das Virus gesammelt haben, routinemäßig ausgetauscht, in der Hoffnung, dass dieser Informationsaustausch zur öffentlichen Gesundheit beitragen wird. Ein Großteil der Informationen, die Pharmaunternehmen nutzen, stammt aus der Forschung des öffentlichen Sektors, aus öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, öffentlichen Technologien und von Beschäftigten des öffentlichen Sektors. Viele Impfstoffe und Behandlungen gegen COVID-19 werden durch staatliche Unterstützung finanziert. Die Regeln des TRIPS-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums verpflichten die Länder, großen Pharmaunternehmen die Privatisierung von Innovationen zu gestatten, die mit öffentlichen Mitteln erzielt wurden.

Die Regeln des geistigen Eigentums erlauben es den Pharmaunternehmen auch, andere Hersteller an der Produktion von COVID-19-Impfstoffen und Medikamenten zu hindern, was die Ausweitung der Produktion behindert. Diese Regeln stellen sicher, dass “Big Pharma” ein Monopol über den Markt hat und selbst Regierungen die Preise diktieren kann, was die für eine wirtschaftliche Erholung erforderlichen öffentlichen Mittel verschlingt.


In der Erklärung von Doha zur öffentlichen Gesundheit wurden die im TRIPS-Abkommen enthaltenen Flexibilitäten bekräftigt, um den Bedürfnissen der WTO-Mitgliedsstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit Rechnung zu tragen. Während jedoch einige Mitgliedstaaten die TRIPS-Flexibilität in ihre nationalen Gesetze aufnahmen, taten viele dies nicht. Darüber hinaus üben wohlhabende Länder oft politischen Druck auf Entwicklungsländer aus, damit diese die TRIPS-Flexibilitäten nicht nutzen.

Alle Regierungen, die sich global für die öffentliche Gesundheit einsetzen, sollten sich solidarisch zeigen, indem sie den COVID-19-bezogenen Verzichtsvorschlag unterstützen und den Verzicht auf die TRIPS-Verpflichtungen für die am wenigsten entwickelten Länder dauerhaft machen. Zur Bewältigung der beispiellosen Herausforderung, die die COVID-19-Pandemie darstellt, müssen alle Länder und alle Teile der Gesellschaft ihren Beitrag leisten.

Die Internationale der Öffentlichen Dienste (PSI) vertritt mehr als 30 Millionen Beschäftigte, darunter Beschäftigte im Gesundheitswesen, in der Altenpflege, im Wasser-, Sanitär- und Energiesektor, in Notfalldiensten und Beschäftigte, die die Dienste und die Verwaltung auf kommunaler, regionaler und föderaler Ebene in Gang halten. Wir werden mit unseren Mitgliedsorganisationen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass sich die nationalen Regierungen darüber im Klaren sind, dass die Beschäftigten des Gesundheitswesens und anderer öffentlicher Dienste von ihnen erwarten, dass sie diese WTO-Vorschläge unterstützen.

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