pop-logo-verticalCreated with Sketch.

Wir lassen nicht zu, dass Handelsregeln den Zugang zu COVID-19-Heilmitteln für alle verhindern!

Dieses Online-Briefing führt durch die wichtigsten Argumente und Strategien, die nötig sind, um die Regierungen dazu zu bringen, die WTO-Handelsregeln zu stoppen, die den Zugang zu COVID-19-Heilmitteln blockieren.

Übersicht


Öffentliche Gelder haben den Weg für wissenschaftliche Entwicklungen geebnet, um das Virus zu besiegen - doch nun bedrohen Eigentumsrechte von Unternehmen den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten und Geräten und setzen Millionen von Leben aufs Spiel.

Deshalb fordern viele Regierungen - unterstützt von Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft -, dass die WTO die Bestimmungen über geistige Eigentumsrechte für Impfstoffe, wichtige Medikamente und medizinische Hilfsmittel aufhebt: private Gewinne dürfen nicht über die öffentliche Gesundheit gestellt werden.

Hintergrund


Die Pandemie hat den Beschäftigten auf der ganzen Welt außerordentliche Opfer abverlangt.

Der Kampf gegen COVID-19 erfordert, dass alle Länder und alle Menschen Zugang zu erschwinglichen Medikamenten, Impfstoffen, Diagnostika und anderen medizinischen Produkten haben. Doch die Monopolbefugnisse, die den Pharmaunternehmen durch das TRIPS-Abkommen (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights - Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) der Welthandelsorganisation eingeräumt werden, erlauben es den Unternehmen, das weltweite Angebot künstlich zu begrenzen und extravagante Gewinne zu erzielen, sowie Preise zu verlangen, die für den Großteil der Welt unerschwinglich sein könnten.

Das Gesundheitspersonal an vorderster Front hat unermüdlich gearbeitet, um sicherzustellen, dass wir diese Krise überwinden. Beschäftigte haben gefährliche Bedingungen ertragen, oft mit langen Arbeitszeiten, wenig oder gar keinem Urlaub und ohne angemessene persönliche Schutzausrüstung (PSA). Dies hat zum unnötigen Tod von Tausenden von ArbeitnehmerInnen geführt, die aufgrund mangelnder Sicherheit mit ihrem Leben bezahlt haben.

Für die Verabreichung des Impfstoffs wird eine große Anzahl neue MitarbeiterInnen an der Front benötigt.

Es darf nicht sein, dass Pharmakonzerne von der Pandemie profitieren, indem sie ihre Monopolmacht durchsetzen, während alle anderen Anstrengungen und Opfer gebracht haben, um die Krise zu bewältigen.

Anfang Oktober haben Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation einen formellen Antrag auf eine Ausnahmeregelung von bestimmten Bestimmungen des TRIPS-Abkommens zur Prävention, Eindämmung und Behandlung von COVID-19 gestellt.

Dies wurde seither von weiteren Ländern des Südens unterstützt. Ohne die Ausnahmeregelung können Pharmaunternehmen andere Hersteller an der Produktion von COVID-19-Impfstoffen und -Medikamenten hindern und so eine Ausweitung der Produktion verhindern.

Die WTO-Regeln sorgen dafür, dass die große Pharmaindustrie ein Monopol auf den Markt hat und sogar den Regierungen die Preise diktieren kann, was die für einen soliden Aufschwung notwendigen öffentlichen Finanzen aufzehren wird.

Das WTO-Abkommen erkennt an, dass geistige Eigentumsrechte unter „außergewöhnlichen Umständen“, die bei dieser Pandemie gegeben sind, aufgehoben werden können. Experten weisen darauf hin, dass die im TRIPS-Abkommen enthaltenen Flexibilitäten unzureichend sind, um den globalen Bedürfnissen gerecht zu werden, weshalb eine Ausnahmeregelung erforderlich ist.

Die Weltgesundheitsorganisation, UN-Menschenrechtsexperten, UNITAID und UNAIDS haben den Erlass unterstützt. Die internationale Gewerkschaftsbewegung, darunter die IndustriALL Global Union, die Internationale der Öffentlichen Dienste (PSI) und der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB), haben den Vorschlag frühzeitig unterstützt.

Die Gewerkschaften können eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung dieses Verzichts spielen, indem sie sicherstellen, dass die nationalen Regierungen wissen, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen und anderen öffentlichen Diensten von ihnen erwarten, dass sie den Verzicht unterstützen.

Der Stand der Dinge


Am 17. Dezember stimmte der Allgemeine Rat der WTO auf Empfehlung des TRIPS-Rates zu, die Diskussionen über den Vorschlag einer Ausnahmeregelung bis ins Jahr 2021 zu verlängern (über die von der WTO geforderten 90 Tage hinaus).

Der Vorschlag zur Ausnahmeregelung wurde dem TRIPS-Rat Anfang Oktober vorgelegt. Der Rat hatte 90 Tage Zeit, um darüber zu beraten und eine Empfehlung an den Allgemeinen Rat der WTO zur formellen Entscheidung weiterzuleiten.

Bei der letzten formellen TRIPS-Ratssitzung vor Ablauf der 90-Tage-Frist am 10. Dezember konnte trotz großer Unterstützung - insbesondere aus den Entwicklungsländern - kein Konsens erzielt werden, und es wurde der Antrag gestellt, die Diskussionen bis ins Jahr 2021 zu verlängern.

2021 werden Mitte Januar und im Februar informelle und formelle Sitzungen des TRIPS-Rates stattfinden, gefolgt von einer Sitzung des Allgemeinen Rates am 1. und 2. März.

Die Gegner der Ausnahmeregelung nutzten die Strategie, die Diskussion zu verzögern, unter anderem durch eine Reihe von Fragen und Forderungen weiterer Beweise. Sobald diese offenen Fragen geklärt sind, werden die Verhandlungen über den Text voraussichtlich beginnen

Im Anschluss an unsere Erklärung Universeller Zugang zu COVID-19-Impfstoff ist möglich, wenn die Regierungen einer WTO-Ausnahmeregelung zustimmen, haben PSI-Mitgliedsorganisationen in der ganzen Welt Maßnahmen zur Unterstützung der Ausnahmeregelung ergriffen.

Diese Initiativen zeigten Wirkung, auch indem sie Druck auf die Regierungen ausübten, nicht als Gegner des Verzichts oder als Blockierer des Prozesses gesehen zu werden.

Wir müssen den Druck auf unsere Regierungen aufrechterhalten, diese Diskussionen in die Öffentlichkeit bringen und weiterhin mehr Unterstützung sammeln. Vor der Tagung des Allgemeinen Rates ist dringender Handlungsbedarf gegeben.

Die Grundlagen


Der am 2. Oktober vorgelegte Vorschlag für eine TRIPS-Ausnahme sieht vor, dass Länder, die Vertragsparteien der WTO sind, bestimmte im TRIPS-Abkommen enthaltene Verpflichtungen im Bereich des geistigen Eigentums in Bezug auf die Prävention, Behandlung und Eindämmung von COVID-19 nicht umsetzen, anwenden oder durchsetzen müssen.

Rückstellungen, die abgedeckt werden würden, beziehen sich auf:

  • Urheberrechte (Abschnitt 1)

  • Industriedesign (Abschnitt 4),

  • Patente (Abschnitt 5)

  • Schutz von nicht offengelegten Informationen (Abschnitt 7).

Der Vorschlag für eine Ausnahmeregelung wird sich auf COVID-19-Heilmittel erstrecken, darunter:

  • Medikamente

  • Impfstoffe

  • Diagnostik,

  • andere Technologien, wie Masken und Beatmungsgeräte.

Dies ist weder ein Verzicht auf alle TRIPS-Verpflichtungen, noch bedeutet es einen Verzicht, der über das hinausgeht, was für die COVID-19-Prävention, -Eindämmung und -Behandlung erforderlich ist.

Die Dauer der Ausnahmeregelung ist noch unbekannt. Der Vorschlag besagt jedoch, dass die Ausnahmeregelung so lange gelten soll, bis weltweit eine weit verbreitete Impfung erfolgt ist und die Mehrheit der Weltbevölkerung eine Immunität entwickelt hat. Die tatsächliche Dauer wird von den Verhandlungen der Mitglieder abhängen und zeitlich begrenzt sein (wie es die WTO-Regeln verlangen).

Der Verzicht würde für alle WTO-Mitglieder gelten, einschließlich der Entwicklungsländer, der entwickelten Länder und der am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries - LDCs), wäre aber nicht zwingend. Jedes Land, das nicht auf die Verpflichtungen zum geistigen Eigentum verzichten möchte, hätte die Freiheit, diese weiterhin umzusetzen.

Länder, die
Co-Sponsoren sind

Bolivien, Ägypten, Eswatini, Indien, Kenia, Mongolei, Mosambik, Südafrika, Pakistan, Venezuela, Simbabwe

Länder, die dagegen sind

Australien, Kanada, Brasilien, Chile, Mexiko, Japan, Norwegen, Schweiz, Großbritannien, USA und die EU

Länder, die die Forderung unterstützen

Fast 100 Länder auf der ganzen Welt

Mythen und Antworten


Hier sind die wichtigsten Behauptungen und Antworten für die Teilnahme an dieser Debatte

BEHAUPTUNG 1: Geistiges Eigentum (IP) ist erforderlich, um Innovationen zu fördern

  • Antwort

    Gegner des Verzichtsvorschlags argumentieren, dass IP die Innovation fördert, aber die Beweise belegen eine andere Realität.

    Viele der Pharmakonzerne zielen darauf ab, wissenschaftliche Durchbrüche zu kommerzialisieren, die in öffentlichen Labors und mit öffentlichen Mitteln auf der ganzen Welt entstanden sind.

    Jeder Impfstoff und jede Behandlung, die für die Pandemie entwickelt wurde, hat erhebliche öffentliche Mittel erhalten. Laut der neuen Vorsitzenden des WHO Council on the Economics of Health for All, Mariana Mazzucato, investieren die National Institutes of Health (NIH) in den USA jährlich etwa 40 Milliarden Dollar in die medizinische Forschung und waren ein wichtiger Geldgeber für die Forschung und Entwicklung von COVID-19-Behandlungen und Impfstoffen.

    So hat die kalifornische Firma Gilead ihr COVID-19-Medikament, Remesdevir, mit 70,5 Millionen Dollar Unterstützung der Bundesregierung entwickelt. Im Juni gab das Unternehmen den Preis bekannt, den es den Amerikanern für eine Behandlung in Rechnung stellen würde: 3.120 Dollar. Ein typischer Schachzug für Big Pharma. Einem anderen Bericht zufolge wurden weltweit bereits 113 Milliarden Dollar an öffentlichen Geldern für COVID-19-Impfstoffe und -Therapeutika ausgegeben.

    Die Pharmaindustrie lebt von enormer öffentlicher Finanzierung und Unterstützung. Laut Mazzucato untersuchte eine Studie die 210 Medikamente, die von der US Food and Drug Administration von 2010 bis 2016 zugelassen wurden, und fand heraus, dass NIH-Finanzierung zu jedem einzelnen von ihnen beitrug. Trotzdem sind die Preise für Medikamente in den USA die höchsten der Welt. Die Pharmaunternehmen sind nicht verpflichtet, die Endprodukte für die Amerikaner erschwinglich zu machen, deren Steuergelder in erster Linie ihre Entwicklung subventioniert haben.

    Die Regeln des geistigen Eigentums stellen sicher, dass Big Pharma ein Monopol über den Markt hat und sogar Regierungen das Angebot und die Preise diktieren kann, was auf Kosten anderer Maßnahmen zur Gesundung geht. Diese Regeln erlauben es den Pharmaunternehmen, andere Hersteller an der Produktion von Impfstoffen und Medikamenten zu hindern, was die Ausweitung der Produktion behindert, das Angebot einschränkt und die Preise künstlich hoch hält. Dies verschlingt öffentliche Gelder, die für eine solide Erholung benötigt werden. Aus den verfügbaren Daten über Preise und Advance Market Contracts geht hervor, dass die USA Verträge im Wert von 9,3 Mrd. US$ und die EU im Wert von 15,8 Mrd. US$ haben. Effektiv zahlen die Steuerzahler zweimal für den Impfstoff (berechnet auf der Grundlage der in der Washington Post veröffentlichten Preise und der von der Duke University gesammelten Zahlen der bestätigten Dosen).

    Darüber hinaus nutzen Big Pharma Steueroasen, um die Zahlung ihres gerechten Anteils an Steuern zu vermeiden. Die Top 4 Big Pharma haben mehr als 3,8 Milliarden Dollar Steuern pro Jahr vermieden, darunter allein 165 Millionen US-Dollar in Australien und 13,8 in Neuseeland.

BEHAUPTUNG 2: Es gibt keine Beweise dafür, dass geistige Eigentumsrechte ein Hindernis für den Zugang zu Medikamenten, Impfstoffen oder anderen medizinischen Produkten darstellen.

Antwort

  • Frühere Präzedenzfälle und neue Erkenntnisse zeigen, wie geistiges Eigentum ein wachsendes Hindernis für COVID-19-Medikamente und -Technologien, wie Diagnostika, medizinische Geräte, Behandlungen und Impfstoffe, darstellt. Zum Beispiel:

    Südafrika stand vor der Herausforderung, Zugang zu wichtigen chemischen Reagenzien für COVID-19-Diagnosetests zu erhalten, da die Testgeräte und Reagenzien Eigentum der Hersteller sind.

    Roche lehnte ein Ersuchen der Niederlande ab, die Rezeptur wichtiger chemischer Reagenzien freizugeben, die zur Steigerung der Produktion von Diagnosekits benötigt werden, und gab sie erst frei, nachdem sie sich dem Druck der Europäischen Kommission ausgesetzt sah.

    In Norditalien drohten Patentinhaber den Herstellern von 3D-Druck-Beatmungsventilen mit Patentverletzungsklagen. Auf N95-Masken, die einen viel besseren Schutz als chirurgische Masken bieten, gibt es Hunderte von Patenten des multinationalen Unternehmens 3M und anderer.

    Ein südkoreanischer Hersteller hatte eine alternative Version eines Lungenentzündungsimpfstoffs für Kinder (PCV13) entwickelt, aber die aggressive Patentierungsstrategie von Pfizer zwang das Unternehmen, die Entwicklung zu stoppen, und verzögerte die Verfügbarkeit dieser preiswerteren Version des Impfstoffs.

    Nachdem der Pharmakonzern Gilead Sciences Forderungen ignoriert hatte, seine Patente auf das COVID-19-Kandidatenmedikament Remesdevir nicht durchzusetzen, unterzeichnete er freiwillige Lizenzvereinbarungen mit einigen wenigen Herstellern seiner Wahl aus Indien, Pakistan und Ägypten. Die freiwilligen Lizenzvereinbarungen schlossen fast die Hälfte der Weltbevölkerung und viele Länder mit Produktionskapazitäten aus, von denen einige die klinischen Studien zur Behandlung mit COVID-19 unterstützt haben. (Remesdevir wurde inzwischen von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen mangelnder Wirksamkeit von der Liste gestrichen).

BEHAUPTUNG 3: Länder brauchen keine Ausnahmeregelung, sie können bereits die TRIPS-Flexibilitäten für die öffentliche Gesundheit nutzen.

Antwort

  • Die Nutzung von TRIPS-Flexibilitäten und Ausnahmen sind komplementär, da TRIPS-Flexibilitäten in der Pandemie nicht ausreichen werden. Die EU, Japan, die Schweiz und die USA haben lange Zeit die Nutzung von TRIPS-Flexibilitäten in Entwicklungsländern durch Freihandelsabkommen und bilateralen Druck untergraben. Dennoch verweisen diese Länder jetzt auf die Verfügbarkeit eben dieser Flexibilitäten, um den Vorschlag für eine Ausnahmeregelung zu abzuschmettern.

    Der jährliche Special 301 Report des US-Handelsbeauftragten (USTR) kritisiert systematisch Entwicklungsländer, die entweder ihr IP-Recht reformieren, um TRIPS-Flexibilitäten einzubeziehen oder von Zwangslizenzen Gebrauch machen.

    Der jährliche Bericht der EU zur Durchsetzung des geistigen Eigentums kritisiert auch eine Reihe von Entwicklungsländern für Zwangslizenzgesetze und andere Nutzungen der TRIPS-Flexibilitäten.

    Im Laufe der Jahre hat dieser Druck die praktischen und institutionellen Kapazitäten untergraben, die erforderlich sind, um die TRIPS-Flexibilitäten während der Pandemie schnell und effektiv auszuüben.

    Der „Fall-zu-Fall“- oder „Produkt-zu-Produkt“-Ansatz der TRIPS-Flexibilitäten ist während der Pandemie unzureichend. Manche Länder änderten ihre nationalen Gesetze, um der Regierung die Nutzung von Zwangslizenzen zu erleichtern und zu beschleunigen - darunter Australien, Kanada, Deutschland und Ungarn. Eine Krisensituation erfordert beschleunigte und außergewöhnliche Maßnahmen.

    Anstatt den Konsensprozess bei der WTO zu blockieren, können Länder, die die Ausnahmeregelung für ihren nationalen Kontext für unnötig halten, sich dafür entscheiden, sie nicht zu nutzen, sobald sie gewährt wurde.

BEHAUPTUNG 4: Der Verzicht ist nicht geeignet, das Problem des Zugangs zu COVID-19-Medizinprodukten zu lösen.

Antwort

  • Die Ausnahmeregelung ist keine magische Lösung, aber sie ist ein wichtiges Element einer Lösung. Wir befinden uns derzeit in einer Situation, in der ein großer Teil der begrenzten Anzahl von Impfstoffdosen von einer Handvoll Länder, wie den USA, Großbritannien und der EU, aufgrund ihrer Zahlungsfähigkeit gesichert worden ist. Erst wenn mehr Impfstoffe auf dem Markt sind, können die Dosen nach den Kriterien der WHO für die öffentliche Gesundheit zugeteilt werden.

    Eine schnelle Ausweitung des globalen Gesamtangebots ist erforderlich. Die Ausnahmeregelung ist ein Schlüsselelement, um dazu beizutragen. Leider sind die Länder, die sich Dosen gesichert haben, diejenigen, die den anderen im Weg stehen. Die Umsetzung der Ausnahmeregelung ist nicht verpflichtend, und Länder, die ihren Wert nicht sehen, können sich gegen die Umsetzung entscheiden.

BEHAUPTUNG 5: Pharmaunternehmen verpflichten sich bereits, auf Gewinne zu verzichten und stellen freiwillige Lizenzen für COVID-Produkte zur Verfügung, daher ist der Verzicht nicht erforderlich.

Antwort

  • Freiwilliger Verzicht auf die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum und die freiwillige Bereitstellung von Technologien durch Unternehmen hat nur begrenzte Ergebnisse gebracht.

    AstraZeneca hat geheime Lizenzvereinbarungen über COVISHIELD mit Herstellern in einigen LMICs (Low and Middle Income Countries) unterzeichnet. Die wenigen Details, die veröffentlicht wurden, offenbaren beunruhigende Bedingungen. Zum Beispiel ist die Lizenz auf nur einen Hersteller in Indien beschränkt, obwohl es noch andere Impfstoffhersteller gibt. Dieser indische Hersteller scheint der einzige zu sein, der in diese Länder exportieren darf.

    Ein weiterer Deal gibt AstraZeneca die Macht, die Pandemie bis Juli 2021 für beendet zu erklären und danach von Regierungen und anderen Abnehmern höhere Preise für einen Impfstoff zu verlangen, der durch öffentliche Forschung und Investitionen finanziert wurde.

    Moderna kündigte an, dass es seine Patente während der Pandemiezeit nicht durchsetzen wird - eine Ankündigung, die potenziellen Herstellern keine Rechtssicherheit bietet, aber auch keine Weitergabe von Know-how andeutet. Die US-Regierung finanzierte das gesamte Projekt von Moderna, um den Impfstoff zur Zulassung durch die US Food & Drug Administration zu bringen, doch die Trump-Administration zahlte Moderna zusätzliche 1,5 Milliarden Dollar, um sich die Dosen im Voraus zu sichern. Steuerzahler bezahlten wiederum zweimal.

    Einige andere Unternehmen wie Pfizer/BioNTech müssen ihr IP noch lizenzieren.

    Aber die Gewerkschaften wissen nur zu gut, dass freiwillige Maßnahmen von Unternehmen nicht zuverlässig sind.

BEHAUPTUNG 6: COVAX ist gut genug, um den Zugang zu Ländern zu gewährleisten, die nicht die Mittel haben, um zu bezahlen.

Antwort

  • Ohne einen Verzicht auf die IP-Regeln wird COVAX lediglich öffentliche Gelder für die Profite von Big Pharma mit einem begrenzten Rabatt transferieren, und das nur für ein begrenztes Angebot. Die Gegner des Verzichts verweisen auf ihre finanziellen Beiträge zu COVAX als Ausdruck globaler Solidarität. COVAX zielt darauf ab, im Jahr 2021 nur etwa 20% der Bevölkerung eines jeden Landes den Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen. Doch selbst dafür ist es nicht gelungen, genügend Impfstoffe zu sichern, und einige Länder könnten erst 2024 auf dieses begrenzte Kontingent zugreifen. Es gibt einen großen Engpass in der Produktion, da aufgrund von Beschränkungen durch die Patentinhaber nicht genügend Fabriken den Impfstoff herstellen.

    Es besteht ein grundlegender Unterschied zwischen der Verwendung von Finanzbeiträgen zur Erhöhung des Angebots einer begrenzten Anzahl von Herstellern, die die Preise diktieren können, und der Erhöhung der Anzahl von Lieferanten - was einen erheblichen Einfluss auf die Einkaufspreise haben kann.

    Das Marktmonopol der Patentinhaber untergräbt den Anreiz, zu verhandeln und niedrigeren Preisen zuzustimmen. Die Steuerzahler in den Schwellenländern haben nicht nur für die Forschung und ihren eigenen Anteil an den Impfstoffen bezahlt, sie zahlen auch für die zusätzlichen Gewinnspannen, die Pharmaunternehmen aus den Schwellenländern herausholen, vermittelt durch COVAX. Um ein Beispiel für die Preisgestaltung von Unternehmen in verschiedenen Ländern zu geben: AstraZeneca verlangt in der EU weniger als 2$ pro Dosis für seinen Impfstoff, in den USA 4$ pro Dosis und in Thailand mehr als 8$ pro Dosis.

    Während globale finanzielle Solidarität wichtig und willkommen ist, ist es den Steuerzahlern gegenüber fair, diese Solidarität auf Mechanismen zu lenken, die einen echten Zugang zu Gesundheitsprodukten ermöglichen, und nicht auf Mechanismen, die zu den Profiten der Pharmakonzerne beitragen.

    Pharmazeutische Unternehmen haben gezeigt, dass sie gegen das öffentliche Interesse handeln können, indem sie den Patentprozess missbrauchen. Unternehmen melden oft neue Patente auf ein bereits existierendes Medikament an, um ihre Marktkontrolle zu verlängern. Diese Geschäftsstrategie ist als „Patent-Evergreening“ bekannt. In manchen Ländern können Patente auf die medizinische Verwendung eines existierenden, aber umgewidmeten Medikaments erteilt werden, und viele der COVID-19-Kandidaten sind umgewidmete Medikamente. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie Pharmafirmen das Patentsystem unter TRIPS gegen das öffentliche Interesse missbrauchen. Wir können nicht zulassen, dass dies während der Pandemie geschieht, wir brauchen eine Ausnahmeregelung.

Wenn nicht anders erwähnt, Analyse von Ärzte ohne Grenzen und People's Health Movement, verfügbar im Abschnitt „Referenzen“.

Weiterlesen (2)

PSI calls on governments to put “health before wealth” at WHO Executive Board

The 148th Executive Board session of the World Health Organization (WHO) kicked-off on Monday 18th January. The Covid-19 response is the most important item on the agenda of the weeklong virtual meeting. In his opening remarks, the WHO Director General, Dr Tedros Ghebreyesus, highlighted the importance of “rapid and equitable rollout of vaccines”.

Was eure Gewerkschaft tun kann


  • Verwendet den PSI-Musterbrief, um an eure Regierung zu schreiben.

  • Bittet um ein (Online- oder persönliches) Treffen, um die Position eures Landes zu besprechen.

  • Führt interne Diskussionen mit euren wichtigsten GewerkschaftsfunktionärInnen und der Gewerkschaftsführung und veröffentlicht eine Erklärung eurer Gewerkschaft.

  • Wendet euch an andere Gewerkschaften in eurem Land, insbesondere an den Dachverband, und fordert sie auf, auch an die Regierung zu schreiben

  • Haltet eine Pressekonferenz ab oder veröffentlicht eine Pressemitteilung, um die Öffentlichkeit wissen zu lassen, dass eure Gewerkschaft den Verzichtsvorschlag unterstützt und erwartet, dass die Regierung dies ebenfalls tut.

  • Lasst uns wissen, was ihr plant und was die Ergebnisse sind, damit wir Solidarität in der Region und auf der ganzen Welt aufbauen können.

  • Sorgt für Unterstützung.

Zusätzliche Ressourcen


Stellungnahmen von internationalen Organisationen

Ressourcen der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften

Referenzen

Join the struggle!

Fighting privatisation is a joint effort. People over Profit depends on your contribution.